Änderung der Rechtsprechung zum Schutzumfang von Wortbildmarken in schwarz/weißer Ausgestaltung[1]

1. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, seines Zeichens Amt für die Registrierung von Gemeinschaftsmarken, hat in Zusammenarbeit mit nahezu allen Europäischen Patent- und Markenämternein Vereinheitlichungsprogramm ausgearbeitet, bei dem – unter anderem – der Schutzumfang von Schwarz/Weiß-Marken definiert wird, um eine einheitliche Schutzgewährung für Wortbildmarken in Schwarz/Weiß in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten.

Ausgangsgrundlage war, dass die unterschiedlichen nationalen Ämter der Europäischen Union auch unterschiedliche Auslegungs- und damit Interpretationsarten für den Schutzumfangen von schwarz/weißen Wortbildmarken festgelegt hatten. Einige Länder, darunter auch Österreich, vertraten die Rechtsansicht, dass eine in Schwarz/Weiß angemeldete Wortbildmarke automatisch Schutz in allen Farben genießt, und gewährten einer Schwarz/Weiß-Anmeldung damit den größt möglichen Schutzumfang.

Andere Ämter gewährten eine sehr restriktive Auslegung und gestatteten einer Schwarz/Weiß-Anmeldung auch lediglich den Schutz in Schwarz/Weiß, und gewährten demnach keinen Anspruch auf Verwendung der Wortbildmarke in einer farblichen Ausgestaltung.

Diese unterschiedlichen Praktiken und Interpretationen hinsichtlich von Wortbildmarken in Schwarz/Weiß sorgten für Verunsicherung bei den Markenanmeldern, insbesondere denen, die ihre Schwarz/Weiß-Anmeldungen in mehreren Ländern durchsetzen wollten, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Auslegungen in Widerspruchsverfahren, bei denen eine neuangemeldete Marke unter Umständen auf eine nationale ältere Schwarz/Weiß-Marke stößt.

Im Rahmen dieses Projektes des Harmonisierungsamtes wird nun festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine in Schwarz/Weiß und/oder Grauschattierung registrierte Marke als ident mit der gleichen Marke in Farbe angesehen wird, hinsichtlich

1. Prioritätsrechte

2. relative Schutzverweigerungsgründe

3. wann die Verwendung einer Marke in Farbe als Verwendung der gleichen registrierten Marke in Schwarz/Weiß und

4. wann die Verwendung in Schwarz/Weiß als Verwendung der gleichen Marke in Farbe angesehen wird.

2. Vorab ist hierzu auf Basis der EuGH Judikatur[2] festzuhalten, dass ein Zeichen dann als ident mit einer Marke gilt, wenn es alle Elemente der Marke wiedergibt, ohne etwaige Abänderungen oder Hinzufügungen, oder wenn die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet so unwesentliche Unterschiede enthält,welche vom durchschnittlichen Konsumenten nicht beachtet werden würden. Konsequenterweise würden zwei Zeichen als ident angesehen werden, wenn die Unterschiede zwischen der Schwarz/Weiß- und der Farbversion von demselben Zeichen von einem durchschnittlichen Konsumenten nur bei gegenüberstellender Überprüfung der beiden Zeichen bemerkt werden würde.

Unerhebliche Unterschiede sind demnach nur solche Unterschiede, welche einem durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten nur bei Gegenüberstellung der beiden Marken auffallen würden.

3. Hinsichtlich der Prioritätsrechte wird festgehalten, dass eine in Schwarz/Weiß registrierte Marke grundsätzlich nicht als ident mit dem gleichen Zeichen in Farbe angesehen wird. Wenn aber die Unterschiede in der Farbe so unerheblich sind,sodass sie vom durchschnittlichen Konsumenten nicht bemerkt werden würden, dann werden die Zeichen als ident angesehen. Aus dieser Vorgabe lassen sich die folgenden praktischen Implikationen ableiten:

  •  Wenn die Prioritätsmarke keinen Farbanspruch aufzeigt und in Grauschattierungen abgebildet ist, wird diese Marke als ident mit jeder Marke angesehen werden, welche als Farbangabe „Grauschattierungen“ angibt, es sei denn sie enthält signifikante Unterschiede.
  • Wenn die Prioritätsmarke keine Farbangabe in Anspruch nimmt und in Schwarz/Weiß abgebildet ist, dann wird sie mit Markenanmeldung ident angesehen werden, welche in der Farbangabe „Schwarz/Weiß“ angibt, es sei denn, diese enthält signifikante Unterschiede.
  •  Wenn andererseits eine Prioritätsmarke als Farbanspruch „Schwarz und Weiß“ angibt und die Anmeldung in Farbe eingereicht wird, dann werden die Marken nicht als ident angesehen, und können die älteren Prioritätsrechte nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dass die Unterschiede unerheblich sind.

4. Zu den relativen Schutzverweigerungsgründen wird in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Höchstgerichtes festgehalten, dass die Unterschiede zwischen einer Schwarz/Weiß- und einer Farbversion des gleichen Zeichens üblicherweise vom durchschnittlichen Konsumentenbemerkt werden. Nur unter außergewöhnlichen Umständen, nämlich wenn diese Unterschiede so unerheblich sind, dass sie vom durchschnittlichen Konsumenten gar nicht bemerkt werden würden, werden die Zeichen als ident angesehen werden.

Die Unterschiede in der Farbe müssen vernachlässigbar in den Hintergrund treten und kaum vom durchschnittlichen Konsumenten bemerkt werden, um die Zeichen als ident anzusehen. Selbst wenn mit dieser Definition für die Identität der Zeichen der Standard recht hoch gesetzt wird, wird die Frage der Verwechslungsgefahr im Rahmen dieses Projektes nicht angesprochen.Dies lässt aber jedenfalls noch erheblichen Spielraum bei der Beurteilung einer etwaigen Verwechslungsgefahr, welche ebenfalls zu einer Löschung bzw. erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine neuangemeldete Marke führen kann, wenn die Farbansprüche mit einer später angemeldeten Marke nicht mehr von einer prioritätsälteren Schwarz/Weiß-Marke abgedeckt sind.

5. Hinsichtlich der Frage der Verwendung, also ob die Verwendung einer in Schwarz/Weiß registrierten Marke in einer Farbe auch weiterhin den markenmäßigen Gebrauch der registrierten Marke nachweisen kann, wird einzelfallbezogen entschieden, und auf die nachfolgend ausgelegten Kriterien gestützt geurteilt:

Die Verwendung einer in Schwarz/Weiß registrierten Marke in Farbe führt dann nicht zu einer Abänderung der Unterscheidungskraft der registrierten Marke, wenn

  • die Wort- und Bildelemente übereinstimmen und die wesentlichen unterscheidungskräftigen Elemente darstellen;
  • der Kontrast von Farbstufungenbeibehalten wird;
  • Farbe oder die Kombination von Farben für sich verfügt nicht über Unterscheidungskraftund
  • Farbe ist nicht einer der wesentlichen Elemente für den Gesamteindruck der Unterscheidungskraft für die Marke

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Verwendung der Marke in einer von der ursprünglichen registrierten abweichenden Form dann akzeptabel ist, solange das Arrangement der Wort/Bildelemente gleich bleibt, die Wortbildelemente mit den registrierten Elementen übereinstimmen und die wesentlichen unterscheidungskräftigen Elemente sowie der Kontrast von Farbabstufungen beibehalten wird.

6. Letztlich wird hinsichtlich Grauschattierungen festgehalten, dass eine Marke, welche in Grauschattierungen registriert ist, hinsichtlich der Priorität nicht ident mit der gleichen Marke in Farbe angesehen wird. Eine in Schwarz/Weiß registrierte Marke wird nur dann als ident mit der gleichen Marke inGrauschattierungen angesehen, wenn die Unterschiede im Kontrast der Farben so unerheblich sind, dass sie vom durchschnittlichen Konsumenten nicht bemerkt werden würden.

Hinsichtlich relativer Schutzverweigerungsgründe wird festgehalten, dass der Unterschied zwischen einer Grauschattierten- und einer Farbversion der gleichen Marke normalerweise vom durchschnittlichen Konsumenten bemerkt werden würde. Nur in außergewöhnlichen Umständen, nämlich wenn diese Differenzen so unerheblich sind, dass sie vom durchschnittlichen Konsumenten gar nicht bemerkt werden würden, würden diese Marken als ident angesehen werden.

Letztlich wird hinsichtlich der Frage der Verwendung von Marken in Grauschattierungen in der Farbe auf die bereits oben dargestellten Merkmale zur Verwendung einer Schwarz/Weiß-Marke in Farbe verwiesen, und werden diese Punkte auch für grauschattierte Marken aufrecht gehalten.

7. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Patentämter der Länder Schweden, Dänemark und Norwegen sich von Implementierung dieser Harmonisierungsvorgaben ausgenommen haben, da aufgrund nationalerGesetzesvorgaben eine Umsetzung nicht möglich wäre. Hierzu wird von den einzelnen drei Patentämtern mitgeteilt wie folgt:

Schweden schützt unter schwarz/weißen oder grauschattierten Marken nach wie vor alle Farben.

Dänemark teilt mit, dass nationale Gesetzesvorgaben vorsehen, dass Schwarz/Weiß Marken nicht dahingehend interpretiert werden können, nur aus schwarzen und weißen Farbe zu bestehen und aus diesem Grund die Umsetzung nicht durchführen zu können.

Norwegen teilt mit, dass Schwarz & Weiß-Marken Schutz in allen Farben haben, soweit Verwechslungsgefahr geprüft wird.

8. Die Umsetzung dieser Vorgaben erfolgt in Österreichmit 01.06.2014.

Ansprechperson: Dr. Isabella Hödl, LL.M.

 

 

 

[1]Der Artikel basiert auf der Mitteilung des Harmonisierungsamtes „Common Communication on the Common Practice of the Scope of Protection of Black and White (B&W) Marks of 15 April 2014

[2]EuGH in C-291/00 „LTJ Diffusion“ und EuGI in T 103/11 „JUSTING“ und T 378/11 „MEDINET“